BAFA zahlt nicht

[Berater-online]

Hallo,
hat jemand Erfahrungen damit, dass BAFA auf die Zahlung des zugesagten Zuschusses zu verklagen?
In meinem Fall ist der bewilligte Zuschuss nachträglich widerrufen worden, weil ich den Beratungsbericht zu früh, also vor der Prüfung des Berichtes durch das BAFA dem Beratungsempfänger vorgestellt habe.
Nach der Zurückweisung meines Widerspruchs bleibt mir nur noch der Weg der Klage. Der Vorgang hat sich im Februar und März dieses Jahres zugetragen. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Reaktionszeiten des BAFA bei ca. 8 -12 Wochen. Kein Mensch wartet so lange.
Klage kann ich noch bis zum 14.11.06 erheben.
Grüße

[energiebau]

.......ca. 8 -12 Wochen. Kein Mensch wartet so lange.

Schönen guten Morgen,

leider sehe ich nicht viele Chancen auf Auszahlung! Richtline war zu dem Zeitpunkt klar definiert! Leider nicht so gut für dich!!!

[Berater-online]

Hallo,

vielen Dank für die Einschätzung. Leider hilft das nicht weiter. Ganz bewust habe ich nach Erfahrungen gefragt. Die scheint es leider nicht zu geben.

Die Begründung des BAFA lautete: " Das öffentliche Interesse an der Herstellung des an sich nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften gebotenen Rechtszustandes überwog hier gegenüber Ihrem Interesse an dem Bestehen bleiben des Zuwendungsbescheides".

Demzufolge wird hier eine Abwägung vorgenommen. Richter neigen meiner Erfahrung nach dazu, nach eigener Abwägung zu entscheiden. Hierbei fließt natürlich ein, dass das BAFA durchaus "Dreck am Stecken hat": Irreführende Homepageseiten, unerträglich lange Bearbeitungszeiten, ein Verfahren, das meiner Meinung nach stümperhaft angelegt war usw..

Vielleicht gibt es doch jemanden mit einschlägigen Erfahrungen.

Grüße